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Verlängerung der Option beim Kreis über 2010 hinaus

Kreis Minden-Lübbecke, 02.05.2008

  
Verlängerung der Option beim Kreis über 2010 hinaus

Der Kreis Minden-Lübbecke kann sich auch über das Jahr 2010 hinaus in eigener Regie um die Betreuung von so genannten Hartz-IV-Empfängern kümmern. Das hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in einem Schreiben an Landrat Dr. Ralf Niermann zugesichert. “Alle zugelassenen kommunalen Träger werden über das Jahr 2010 hinaus bestehen. Es besteht kein Grund zur Besorgnis”, schreibt der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagentur unter dem Dach lokaler Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil betrifft den Kreis Minden-Lübbecke direkt nicht, da er als eine von bundesweit 69 Optionskommunen vollständig in Eigenregie für die Leistungsempfänger nach dem SGB II zuständig ist.

Bundesarbeitsministerium und Arbeitsagentur arbeiten an einer verfassungskonformen Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften. Der Minister macht in seinem Brief an den Landrat deutlich, dass die aktuelle Diskussion insoweit die Optionskommunen wie Minden-Lübbecke nicht betrifft. Sie sollen auch über die bisherige Frist 2010 hinaus weiterarbeiten können.

“Ich freue mich auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass zumindest mittelfristig Sicherheit besteht, und werte dies auch als Anerkennung der geleisteten Arbeit. Wir werden uns weiter intensiv für die Hilfe suchenden Menschen im Mühlenkreis einsetzen”, erklärt Landrat Dr. Ralf Niermann.

Um die Angebote noch effizienter zu machen, werden die kreiseigene proArbeit gGmbH sowie die KomJob AöR im Sommer aufgelöst und als eigenständiges Amt in die Kreisverwaltung integriert. So sollen zusätzliche Synergieeffekte entstehen. Für die Bürger bleiben alle gewohnten Anlaufstellen und Ansprechpartner erhalten.

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