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Mühlenkreis Minden-Lübbecke

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27.08.2021

Stemwede wird Modellkommune

Die Gemeinde Stemwede macht einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung. Die Landesregierung hat Stemwede für ein Modellprojekt ausgewählt, bei dem es darum geht, digitale Ratssitzungen und Ausschüsse durchzuführen, die juristisch wasserdicht sind. Insgesamt 16 Projektpartner hat das Land NRW ausgewählt. Neben Städten wie Köln, Bonn oder Essen eben auch die Gemeinde Stemwede.

Bürgermeister Kai Abruszat freut sich über die Teilnahme an diesem Projekt. „Es bestätigt uns in unserem Bemühen, den digitalen Wandel innerhalb der Verwaltung sowie auch in den politischen Gremien voranzutreiben.“ Der Gemeinderat hatte sich in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, sich um die Projektteilnahme beim Land zu bemühen. „Ein eindeutiges Zeichen unserer Technologieoffenheit in Stemwede“, so Abruszat.

Inhaltlich geht es bei dem Projekt um „technische und rechtliche Voraussetzungen für eine den demokratischen Prinzipien folgende Durchführung von digitalen und/oder hybriden Sitzungen der demokratisch gewählten Organe auf kommunaler Ebene“, so NRW-Ministerin Ina Scharrenbach in einem Anschreiben an alle Projektteilnehmer. „Konkret soll ausgearbeitet werden, welche rechtssicheren Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn zum Beispiel Politiker von Zuhause aus über Video an Ausschüssen oder Ratssitzungen teilnehmen“, erklärt Janine Andes, die zuständige Projektverantwortliche bei der Gemeinde Stemwede.

Fragen, die geklärt werden müssen, gibt es einige. Wie können geheime Abstimmungen ablaufen? Wie bleibt eine nicht-öffentliche Sitzung auch nicht-öffentlich? „Auch die Belange des Datenschutzes werden eine entscheidende Rolle spielen“, so Andes. Mitte September soll es auf Verwaltungsebene deshalb eine Auftaktveranstaltung der Teilnehmerkommunen mit dem Land NRW geben.

„Dieses Projekt ist wegweisend für die kommunalpolitische Arbeit, nicht nur in Krisenzeiten. Ich freue mich auf die Impulse und Ansätze aus der Projektgruppe“, so Stemwedes Bürgermeister Abruszat.

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