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Polizei hat jetzt bessere Handhabe in Fällen häuslicher Gewalt

Kreis Minden-Lübbecke, 09.05.2006

  
Ein neuer Erlass des Innenministeriums und eine ergänzende Dienstanweisung der Kreispolizeibehörde machen es möglich: In Extremfällen häuslicher Gewalt soll eine Gefährderansprache stattfinden, wie dies zum Beispiel auch bei Hooligans seit längerem durchgeführt wird. Dem voraus geht in jedem Fall eine eingehende Gefährdungsanalyse. Auch die Durchführung von Schutzkonzepten kann eine mögliche Maßnahme sein, ebenso ist die verstärkte Zusammenarbeit in Netzwerken mit Fachleuten anderer Professionen für die Polizei zwingend vorgeschrieben.

"Ziel der neuen Vorgaben", so referierte Kriminalhauptkommissar Norbert Klute unlängst beim Runden Tisch gegen häusliche Gewalt im Kreishaus, "ist ein besserer Schutz der Opfer häuslicher Gewalt sowie eine Verminderung des Risikos des Auftretens neuer Gewalttaten." Häusliche Gewalt ist nicht ausschließlich ein Thema in sozialen Unterschichten. Das zeigen alarmierende Zahlen umfangreicher Untersuchungen zum Thema: Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat knapp 18000 Fälle von häuslicher Gewalt für das Jahr 2005 festgestellt. 32 Tötungsdelikte sind in diesem Zeitraum als Folge der Eskalation häuslicher Gewalt zu verzeichnen gewesen. Eine bundesweite Untersuchung weiblicher Opfer von Tötungsdelikten zeigt, dass die meisten Opfer ihren Täter gekannt haben bzw. mit ihm verwandt waren.

In Nordrhein-Westfalen wird bereits seit vielen Jahren in Fällen häuslicher Gewalt von Amts wegen Anzeige erstattet. Im Jahr 2002 ist das bundesweite Gewaltschutzgesetz dazugekommen, das Opfern häuslicher Gewalt ermöglicht, gerichtlich die alleinige Nutzung der bisher gemeinsamen Wohnung zu beantragen. Das Polizeigesetz ermöglicht eine Wegweisung des Täters aus der Wohnung, damit das Opfer das Gewaltschutzgesetz wirksamer in Anspruch nehmen kann. Die im neuen Erlass hinzugekommen Maßnahmen komplettieren die Handlungsmöglichkeiten der Polizei vor Ort.

Die Gefährdungsanalyse wird bei der Polizei von mindestens zwei Personen durchgeführt. Hierbei soll abgeschätzt werden, in wieweit die Gefahr besteht, dass weitere und gegebenenfalls schwerwiegendere Straftaten folgen werden. Ist dies zu befürchten, geht die Polizei im Regelfall innerhalb von 48 Stunden auf den Täter zu und zeigt ihm die persönlichen Folgen seines aktuellen Handelns und möglicher weiterer Straftaten auf. Die Erfahrungen dieser Gefährderansprachen aus anderen Bereichen (z.B. Hooligans) zeigen, das dies sehr oft de-eskalierend wirkt.

Wird die Situation trotz Wegweisung des Täters, weiterhin als gefährlich für das Opfer eingeschätzt, können weitere Schutzkonzepte durchgeführt werden. In diesem Fall fahren Polizeistreifen - falls nötig - in engen zeitlichen Abständen an der Wohnung es Opfers vorbei, um sicherzustellen, dass sich der Täter nicht der Wohnung des Opfers nähert bzw. wieder in der Wohnung aufhält.

Im Erlass festgehalten ist weiterhin die enge Zusammenarbeit in Netzwerken. Um eine zutreffende Gefahreneinschätzung vornehmen zu können, ist es bedeutsam, auch Informationen mit einzubeziehen, die in anderen Einrichtungen vorliegen. Hier kann die Kreispolizeibehörde auf die jahrelange Zusammenarbeit in der PRIO - Vernetzung zurückgreifen, in der die einschlägigen Einrichtungen zusammenarbeiten und die unter anderem den Runden Tisch gegen häusliche Gewalt ausrichtet.

"Abschließend läßt sich feststellen", so resümierte Norbert Klute," dass der neue Erlass viele Dinge festschreibt, die bereits im Kreis Minden-Lübbecke praktiziert werden. Dies macht deutlich, wie konsequent in unserem Kreisgebiet in Fällen häuslicher Gewalt vorgegangen wird."

Das Bild zeigt Kriminalhauptkommissar Norbert Klute.

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