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Mühlenkreis Minden-Lübbecke

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02.01.2008

Neue Zuständigkeiten nach Auflösung der Versorgungsämter

Der Umzug ist vollbracht, die Arbeit kann wie geplant beginnen: Der Kreis Minden-Lübbecke übernimmt neue Aufgaben vom landeseigenen Versorgungsamt Bielefeld. Das Mindener Kreishaus ist ab 1. Januar Anlaufstelle in der Betreuung schwerbehinderter Menschen und für frisch gebackene Väter und Mütter, die Elterngeld beantragen möchten. „Die Bürger des Mühlenkreises können sich darauf verlassen, dass die Kreisverwaltung diese neuen Aufgabenfelder ab Jahresbeginn kompetent und bürgernah bearbeiten wird“, betont Kreisdirektorin Cornelia Schöder.

Das Land hat die Aufgaben der Versorgungsämter an die Kreise und kreisfreien Städte sowie an den Landschaftsverbände übertragen. 15 Mitarbeiter, die bisher beim Bielefelder Versorgungsamt tätig waren, arbeiten ab 1. Januar 2008 im Mindener Kreishaus. Mehrere Umzugslastwagen haben ihre Büroausstattung und ihre Akten nach Minden transportiert. Nachdem die neuen Büros eingerichtet worden sind, kann die Arbeit beginnen - so fachkundig wie gewohnt und zusätzlich näher an den Bürgern als bisher.

Rund 2.600 Elterngeld-Anträge erwartet das Kreisjugendamt im neuen Jahr. Fünf Mitarbeiter werden sich in der neu geschaffenen Elterngeldstelle des Kreises um die Anträge kümmern. Die Elterngeldstelle ist vorerst montags, mittwochs und donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr, außerdem montags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 16.30 Uhr geöffnet. Telefonisch ist die Elterngeldstelle unter (0571) 807-2482 erreichbar. Antragsformulare gibt es auch im Bürger-Service im Kreishaus an der Portastraße 13 in Minden.

Zehn bisherige Mitarbeiter des Bielefelder Versorgungsamtes kümmern sich ab sofort im Sozialamt des Kreises Minden-Lübbecke um voraussichtlich rund 8.500 Verfahren pro Jahr bei der Betreuung schwerbehinderter Menschen. Sie bearbeiten Anträge auf Feststellung einer Behinderung und Änderungsanträge, stellen Ausweise aus und erteilen Bescheinigungen für den öffentlichen Nahverkehr.

Das Team ist in der Regel montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr erreichbar, telefonisch unter den Rufnummern (0571) 807-2835, -2827 und -2849. Antragsformulare sind ebenfalls im Bürger-Service im Kreishaus erhältlich.

Für die Gutachten im Bereich des Schwerbehindertenrechts ist nun das Kreisgesundheitsamt zuständig. Pro Monat müssen mehr als 700 Gutachten erstellt werden, wobei der Großteil an externe Mediziner vergeben wird.

Die neuen Mitarbeiter des Kreises nehmen Anfang Januar ihre Arbeit im Kreishaus auf und stehen den Bürgern ab sofort als Ansprechpartner in Sachen Schwerbehinderung beziehungsweise Elterngeld zur Verfügung. Etwaige Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen, die sich durch den Umzug von Bielefeld nach Minden ergeben haben, werden so schnell wie möglich abgearbeitet.

Weitere Informationen unter www.minden-luebbecke.de.

Kommunen in NRW sind ab Januar 2008 Ansprechpartner der Menschen mit Behinderung

„Ab dem 2. Januar 2008 wird eine Hotline alle Bürgerinnen und Bürger über die neuen kommunalen Behördenzuständigkeiten informieren, die sich nach Auflösung der Versorgungsverwaltung ergeben. Zukünftig sind die Kreise und kreisfreien Städte u.a. für das Schwerbehindertenrecht zuständig. Für mich ist es wichtig, dass die Menschen mit Behinderung jetzt umfassend darüber informiert werden, wo genau sie ihre Anträge stellen können und wann und wie die Mitarbeiter für sie erreichbar sind“, sagte die Landesbehindertenbeauftragte heute in Düsseldorf. „Die Menschen brauchen jetzt einen Wegweiser. Damit Fragen zur Zuständigkeit einfach und schnell beantwortet werden können, habe ich in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW diese Info-Hotline eingerichtet."

Der Landtag hat am 24. Oktober 2007 das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter werden danach zum 31. Dezember 2007 aufgelöst. Das Gesetz weist die Zuständigkeit für das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ab Januar 2008 den Kreisen und kreisfreien Städten zu. Sie gewähren zukünftig auch das Elterngeld. Für das soziale Entschädigungsrecht, das Hilfen für Opfer von Gewalt, Kriegsopfer, Wehr- und Zivildienstgeschädigte, Impfgeschädigte sowie für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorsieht, sind nach Auflösung der Versorgungsämter die Landschaftsverbände Rheinland in Köln und Westfalen-Lippe in Münster zuständig.

Detaillierte Informationen über die neuen Zuständigkeiten sind ab dem 2. Januar 2008 unter der Hotline-Nummer 0800-700 9 500 zu erhalten. Der Anruf ist kostenlos. Weitere Informationen über die neuen Zuständigkeiten erhalten Sie im Internet unter www.versorgungsverwaltung.nrw.de

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