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Mühlenkreis Minden-Lübbecke

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15.10.2007

Modellversuch für mehr Sauberkeit in der Innenstadt - Start der Informationsphase mit Gelben Karten

Im Rahmen der Initiative für eine weitere Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt wird die Stadtverwaltung künftig regelmäßige Kontrollgänge innerhalb des Innenstadtbereiches durchführen. Ziel ist die Minimierung von Verunreinigungen, insbesondere durch Zigarettenkippen, Kaugummis und Hundekot. Die Aufgabe der Mitarbeiterin des Fachbereichs Bürgerdienste reicht dabei von der Bürgerinformation und der Belehrung von Verursachern über das Aussprechen mündlicher Verwarnungen bis zum Verhängen von Verwarnungsgeldern.

Die Stadt startet ab dem 15. Oktober eine rund sechswöchige Informationsphase. „Zunächst werden wir Müllsünder freundlich aber bestimmt ermahnen, ihren Abfall künftig in den dafür vorgesehenen Behältnissen zu entsorgen. Deshalb werden in der Informationsphase nur Gelbe Karten verteilt, auf denen vermerkt ist, dass künftig mit Verwarnungs- bzw. Bußgeldern zu rechnen sein wird. Ab 1. Dezember werden wir Verstöße dann gegebenenfalls auch gebührenpflichtig verwarnen“, kündigt Bürgermeisterin Susanne Lindemann an.

„Wir setzen auf das Miteinander, die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt und wollen daher in erster Linie aufklären. Im gesamten Innenstadtbereich stehen genügend Abfallbehälter zur Verfügung, zum Teil durch Aschenbecher ergänzt. Es kann nicht sein, dass durch die Rücksichtslosigkeit einiger weniger die Sauberkeit der Stadt leidet“, betont die Bürgermeisterin. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, die Anzahl der Aschenbecher zu erhöhen. Auch die Anbringung von Automaten für Hundekot-Tüten ist eine mögliche Option.

Um die Startphase erfolgreich zu gestalten, wird ganz stark auf eine Zusammenarbeit mit der Polizei im Rahmen der Ordnungspartnerschaft gesetzt. Zu Beginn soll es deshalb gemeinsame Rundgänge mit Polizeibeamten und der Mitarbeiterin des Ordnungsamts geben.

Die Einführung der Kontrollgänge im Innenstadtbereich zählt zu den Maßnahmen, die von einer Projektgruppe "Stadtreinigung" des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung zur Verbesserung der Sauberkeit vorgeschlagen wurden. Der Modellversuch ist zunächst auf ein Jahr angelegt. Während dieser Zeit wird die Stadtverwaltung ihr Vorgehen sorgfältig dokumentieren und die Erfahrungen für die weitere Vorgehensweise auswerten.

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