Beschlüsse des öffentlichen Teils der 10. Sitzung des Kreistages am Montag, den 23.10. 06

Kreis Minden-Lübbecke, 24.10.2006

Beschlüsse des öffentlichen Teils der 10. Sitzung des Kreistages
am Montag, den 23.10. 06

• Top 2: 1. Änderung des Landschaftsplanes „Bad Oeynhausen" hier Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung
  Einstimmig beschlossen

• Top 3: 3. Änderung des Landschaftsplanes „Bastau-Niederung - Wickriede" hier: Aufstellungsbeschluss
  Einstimmig beschlossen

• Top 4: Neufassung der Verordnung der Beförderungsentgelte für die vom Kreis Minden-Lübbecke zugelassenen Taxen
  Einstimmig beschlossen

• Top 5: Übertragung von Prüfungsaufgaben
  Einstimmig beschlossen

• Top 6: Bildung einer außerplanmäßigen Rückstellung für die Abrechnung der Leistungen nach dem SGB II mit dem Bund
  Einstimmig beschlossen

• Top 7: Resolution des Rates der Stadt Lübbecke gegen den Erlass der kommunalen Elternbeitragstabelle gem. §17 GTK ab 01.08.06
  Ablehnung mehrheitlich beschlossen

• Top 8: Ausführung des Haushaltsplanes 2006-10-23 Bewilligung von überplanmäßigem Aufwand für Anliegerbeiträge zum Ausbau der Wittkindstraße in Lübbecke in Höhe von insgesamt 101.424 Euro.
  Einstimmig beschlossen

• Top 9: Haushaltssatzung des Kreises Minden-Lübbecke für das HHJ 2007
  Einstimmig beschlossen

• Top 10: NKF beim Kreis Mi-Lü
  hier: Finanzbuchhaltung
  Bestellung eines Verantwortlichen für die Finanzbuchhaltung
  Bekanntgabe der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung gem. § 31 Absatz 1 Satz3 GemHVO
  Einstimmig beschlossen

• Top 11: Antrag auf Förderung zur Fortsetzung des Infotelefons Demenz im Kreis Mi-Lü
  Einstimmig beschlossen

• Top 12: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.05
  Einstimmig beschlossen
  
• Top 13: Verwendung des Jahresüberschusses 2005
  Einstimmig beschlossen

Anfrage der Kreistagsmitglieder Manes und Marsch betr. Lernmittelfreiheit von ALGII Empfängern wurde dahingehend beantwortet, dass Lernmittelfreiheit grundsätzlich nicht besteht, Petershagen, Minden und Bad Oeynhausen aber für Schulbedarf bei Kindern von Hartz IV Empfängern unterstützend aufkommt.