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Mühlenkreis Minden-Lübbecke

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12.05.2021

Anordnung einer Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. N 17 »Westlich Driffenstraße

Bekanntmachung
Satzung
der Stadt Lübbecke über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. N 17 „Westlich Driffenstraße“

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) und der §§ 7 und 41 (1 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in den derzeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 22.04.20921 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Durch Beschluss des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 19.08.2020 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. N 17 „Westlich Driffenstraße“ im Ortsteil Nettelstedt für den Bereich zwischen den Flurstücken 288 und 299 der Flur 6 sowie der Stillestraße im Norden, der Driffenstraße (K 15) im Osten, dem Fliederweg im Süden sowie der Bachstraße und dem Flurstück 299 der Flur 6 im Westen beschlossen. Zur Sicherung der Planung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes wird für das vorgenannte Gebiet eine Veränderungssperre beschlossen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist in dem anliegenden Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist, durch eine schwarze unterbrochene Linie begrenzt.

§ 2
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 3
Diese Satzung wird mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft tritt; spätestens jedoch mit Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Satzung.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird gemäß § 16 Abs. 2 BauGB hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1) Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen.
2) Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Lübbecke, den 03.05.2021

Der Bürgermeister

Frank Haberbosch

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