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Mühlenkreis Minden-Lübbecke

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16.11.2006

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit gültigen Fassung (SGV NW 2023) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) in der zur Zeit gültigen Fassung (SGV NW 2061) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 26.10.2006 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel I

Die Satzung über die Straßenreinigung wird in nachstehenden Paragraphen wie folgt neu gefasst:

§ 1
Allgemeines

  1. Die Stadt Lübbecke betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigen-tümern übertragen wird.
    Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Gehwege und der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können.
    Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
     
  2. Die Winterwartung umfasst insbesondere das Schneeräumen (auf den Fahrbahnen und Gehwegen) sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen sowie der Gehwege, Fußgängerüberwege bei Schnee- und Eisglätte. In Fußgängerzonen ist bei der Winterwartung von den Anliegern ein Streifen von 1,50 Meter Breite, gemessen von der jeweiligen gemeinsamen Grenze zwischen den angrenzenden Anliegergrundstücken der öffentlichen Verkehrsfläche, zu räumen und zu streuen. Art und Umfang der Reinigungspflicht der Anlieger ergeben sich aus § 2 ff.
     
  3. Als Gehwege im Sinne der Satzung gelten
    - alle selbständigen Gehwege
    - die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)
    - alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßen-teile sowie
    - Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO).
     
  4. Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege.

§ 2
Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer

  1. Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem darin festgelegten Umfange den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte; ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche. Selbständige Gehwege sind entsprechend des Satzes 2, die übrigen Gehwege in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig vom Verursacher auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
     
  2. Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Lübbecke mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
     
  3. Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.

§ 3
Art und Umfang der Reinigungspflicht

  1. Fahrbahne und Gehwege sind an den im Straßenverzeichnis bestimmten Tagen in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 10:00 Uhr und in der Zeit vom 01.10 bis 31.03. bis spätestens 12:00 Uhr zu säubern. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entfernen und geordnet über die dem Reinigungspflichtigen selbst zur Verfügung stehende öffentliche Abfallbeseitigung (in der Regel Müllgefäß) zu entsorgen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.
     
  2. Die Gehwege im fußläufigen Bereich sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten; im Übrigen sind sie in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist.

    Ist durch den Einsatz abstumpfender Mittel (z.B. Sand, Splitt, Granulate, Asche, Holzspäne usw.) eine hinreichend sichere Begeh- und Befahrbarkeit der Verkehrsflächen nicht zu erreichen, so darf ausnahmsweise Streusalz (Natriumchlorid, Calciumchlorid) als auftauendes Mittel eingesetzt werden; ihre Verwendung ist nur erlaubt

    a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

    b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

    Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.
     
  3. Ist die Winterwartung der Fahrbahn übertragen, so sind bei Eis- und Schneeglätte

    - gekennzeichnete Fußgängerüberwege
    - Querungshilfen über die Fahrbahn und
    - Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen

    jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind.
     
  4. In der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
    Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.
     
  5. An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.
     
  6. Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, au-ßergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

 

In § 5 Abs. 3 werden die Tarife wie folgt neu gefasst:

a) für Grundstücke in der Reinigungsklasse A     0,49 €/1 BF/Jahr

b) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C1     9,90 €/1 BF/Jahr

c) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C2     0,98 €/1 BF/Jahr

d) für Grundstücke in der Reinigungsklasse D     0,74 €/1 BF/Jahr.

 

Artikel II

Die Anlage nach § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Beschreibung der Leistung in Zone C 1 neu:

"Reinigung der gesamten Fläche durch die Stadt Lübbecke zweimal wöchentlich. Die Winterwartung auf Gehwegen/Gehbahnen erfolgt durch die Anlieger."

b) In den Beschreibungen der einzelnen Zonen wird das Wort "Gehwegen" durch "Geh-wegen / Gehbahnen" ersetzt

c) Aus der Reinigungsklasse D entfallen folgende Straßen:

Andreasstraße

d) Unter Stadtgebiet alphabetisch einfügen:

Am Markt, von Danzelstätte bis Franz-Welschoff-Straße, Zone C2
Am Markt, vor und um Hausnr. 16a, 16b, 21, 22, 23, Zone B
Benedikt-Schmidt-Straße, Zone B
Emmy-Zehden-Weg, Zone B
Garnisonsring, Zone B

e) Unter Gehlenbeck alphabetisch einfügen:

Agathe-Stille-Weg, Zone B
Kleiberweg, Zone B

f) Unter Obermehnen alphabetisch einfügen:

Am Mühlenbach, Zone B

 

Artikel III

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2007 in Kraft. Die durch sie geänderten oder fortgefallenen Vorschriften treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 16.11.2006 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 16.11.2006

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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