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Mühlenkreis Minden-Lübbecke

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17.10.2007

3. Satzung zur Änderung der Satzung des Sonderschulverbandes Lübbecke

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW. S. 498) der nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621) in der heute geltenden Fassung Anwendung findet, hat die Verbandsversammlung des Sonderschulverbandes Lübbecke (Zweckverband der Städte Lübbecke und Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst) einstimmig folgende Änderung der Satzung des Sonderschulverbandes Lübbecke vom 08.07.1996 beschlossen:

§ 1

Die bisherige Satzung des Sonderschulverbandes Lübbecke vom 08.07.1996, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 16.01.2001, wird wie folgt geändert:

  1. § 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

    Die Stadt Lübbecke, die Stadt Preußisch Oldendorf und die Gemeinde Hüllhorst bilden nach § 78 Absatz 8 des SchulG NRW vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102) einen Schulverband.
     
  2. § 2 der Satzung erhält folgende Fassung:

    Der Schulverband ist Träger der Förderschule, Förderschwerpunkt: Lernen, für die Verbandsmitglieder.
     
  3. § 3 (1) der Satzung erhält folgende Fassung:

    Der Schulverband führt den Namen "Förderschulverband Lübbecke".
     
  4. § 6 (1) Buchst. a) der Satzung erhält folgende Fassung:

    entfällt
     
  5. § 6 (1) Buchst. b) der Satzung erhält folgende Fassung:

    Entsendung von Mitgliedern in die Schulkonferenz nach § 61 SchulG NRW
     
  6. § 9 (3) der Satzung erhält folgende Fassung:

    Der Förderschulverband ist berechtigt, tariflich Beschäftigte in dem erforderlichen Umfange einzustellen. Bei einer Auflösung des Schulverbandes sind die Dienstkräfte von dem neuen Träger der Förderschule zu übernehmen.
     
  7. § 10 (7) der Satzung erhält folgende Fassung:

    Die Pflicht zur Zahlung der Schulverbandsumlage entfällt, wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren in der Mitgliedsgemeinde keine förderschulpflichtigen Kinder mehr vorhanden sind. Bei der Neuaufnahme von förderschulpflichtigen Kindern aus dieser Gemeinde ist Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.
     
  8. § 11 der Satzung wird durch folgende Neufassung ersetzt:

    Beschlüsse der Schulverbandsversammlung und sonstige Angelegenheiten des Schulverbandes, die öffentlich bekanntzumachen sind, werden vollzogen durch Aushang
    a) an der Bekanntmachungstafel am Verwaltungsgebäude der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 4, 32312 Lübbecke,
    b) im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Stadt Pr. Oldendorf, Rathausstraße 3, 32361 Pr. Oldendorf,
    c) im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Gemeinde Hüllhorst, Löhner Straße 1, 32609 Hüllhorst,
    für die Dauer von mindestens einer Woche. Gleichzeitig ist im Internetangebot der Verbandsmitglieder auf den Anschlag hinzuweisen.
     
  9. § 14 der Satzung erhält folgende Fassung:

    Soweit das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das SchulG NRW und diese Satzung nichts anderes bestimmen, gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung NW in der jeweils gültigen Fassung – z. Zt. in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498) – sinngemäß.

§ 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Die vorstehende Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke (Zweckverband der Städte Lübbecke und Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst) wird hiermit gem. § 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 01.10.1979 - GV. NRW. S. 621 - in der heute geltenden Fassung bekannt gemacht.

Minden, den 12. September 2007

Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde
Dr. Ralf Niermann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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