Sprungziele
Hauptmenü

Mühlenkreis Minden-Lübbecke

Seiteninhalt
17.11.2006

1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Lübbecke für den Eigenbetrieb "Verpachtungsbetrieb Lübbecke" (VPL)

Aufgrund der §§ 7,107 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 16.11.2004 (GV NW S. 644), in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644 ) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 26.10.2006 folgende 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung beschlossen:

Artikel I

§ 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 1
Gegenstand des Eigenbetriebes

  1. Die Parkeinrichtungen

    1.1 Tiefgarage Am Markt
    1.2 Parkhaus Ost
    1.3 Parkhaus West
    1.4 Parkplatz Gänsemarkt
    1.5 Parkplatz Ecke Weingartenstraße/Wittekindstraße sowie Garagenanlage nördlich Kreishausstraße
     
  2. Die Bäder

    2.1 Hallenbad Lübbecke, Bohlenstraße
    2.2 Freibad Gehlenbeck, Frotheimer Straße
     
  3. Das Sport- und Kulturzentrum (Bohlenstraße/Rahdener Straße)
     
  4. Die Grundschulen

    4.1 Blasheim, Schulstraße
    4.2 Lübbecke, Martinstraße
    4.3 Lübbecke, vom-Stein-Straße
    4.4 Lübbecke, Gehlenbecker Straße/Danziger Straße
    4.5 Gehlenbeck, Bleichstraße
    4.6 Nettelstedt, zur Riete/Husener Straße
     
  5. Das Gelände des Blasheimer Marktes

der Stadt Lübbecke werden als Eigenbetrieb auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt.

Zweck des Eigenbetriebes einschließlich etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Verpachtung der vorstehend benannten Einrichtungen.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 1.1.2007 in Kraft. Die durch Sie geänderten Bestimmungen treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 17.11.2006 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 17.11.2006

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

Google Maps-Einbindung
Wofür interessieren Sie sich?
Unser Mühlenkreis
Weitere Kategorien
Unterkünfte
Weitere Kategorien
LandArt-Stationen
Weitere Kategorien
Sigwardsweg
Weitere Kategorien