Aufgaben der Örtlichen Verkehrsbehörde sind u. a.

• Anordnung und Überwachung von Verkehrszeichen zur

• • Förderung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs
  • Errichtung von Fußgängerüberwegen bzw. Querungshilfen
  • Einrichtung von Parkplätzen
  • Einrichtung verkehrsberuhigte Bereiche
  • Einrichtung von Tempo-30-Zonen

Hinweis:
Es besteht eine generelle Duldungspflicht von Eigentümern privater Grundstücke, auf ihrem Grundstück, falls notwendig, Verkehrszeichen aufstellen zu lassen.

• Durchführung von Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen
• Anordnungen und deren Überwachung zur Absicherung einer Arbeitsstelle gemäß § 45 Abs. StVO, z. B. bei Straßenbaumaßnahmen
• Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsumleitungen bestimmter Straßenstrecken zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße oder zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm- und Abgasen
• Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Verboten der StVO, z. B. zum Befahren von gesperrten Straßen (für Ärzte, Pflegedienste, Handwerker u. ä.) oder Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
• Ausstellung von Parkausweisen
• Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen bei Veranstaltungen aller Art
• Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum (z. B. Sportveranstaltungen, Festumzüge, Straßenfeste, Märkte)

Über Anregungen, Vorschläge und Anträge im verkehrsrechtlichen Bereich wird von der Örtlichen Verkehrsbehörde nach vorheriger Beratung mit der Polizei sowie dem zuständigen Straßenbaulastträger entschieden.

Die Örtliche Verkehrsbehörde ist weiter bei der Beurteilung von Baugesuchen sowie im Bebauungsplanverfahren als Träger öffentlicher Belange tätig.